Haushaltsrede
Christian Lange
Fraktionsvorsitzender der
UWG-Stadtratsfraktion Ingolstadt
Ingolstadt, 11. Februar 2026
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
wir beraten heute einen Haushalt, der eine historische Zäsur für unsere Stadt markiert. Ingolstadt steht vor der schwersten Finanzkrise seit Jahrzehnten. Und wir müssen uns ehrlich machen: Diese Krise ist nicht das Ergebnis eines einzigen schlechten Jahres – sie ist strukturell. Sie ist die Folge einer jahrzehntelangen Abhängigkeit von einem einzigen industriellen Anker.
Die Gewerbesteuereinnahmen sind eingebrochen. Und zwar nicht um ein paar Millionen, sondern um Dimensionen, die unsere gesamte Haushaltsarchitektur erschüttern.
Noch vor wenigen Jahren konnte Ingolstadt über 200 Millionen Euro Gewerbesteuer verbuchen. 2023 waren es immerhin noch über 190 Millionen Euro. Doch 2024 sank die Summe bereits deutlich auf knapp über 110 Millionen Euro. Und für das letzte Jahr 2025 rechnet die Stadt nur noch mit knapp 80 Millionen Euro – also weniger als die Hälfte dessen, was wir vor zwei Jahren hatten.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben: Personal- und Sachkosten, Sanierungsstau bei Schulen und Infrastruktur, steigende Sozialausgaben, Kosten der Transformation in Energie, Mobilität und Digitalisierung.
Um den Haushalt überhaupt noch formal auszugleichen, muss die Stadt 135 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen. Und wir wissen bereits: Das wird nicht reichen. Für dieses Jahr 2026 rechnet die Stadt mit einem strukturellen Defizit, das Einsparungen von 60 bis 80 Millionen Euro pro Jahr erfordert.
Es wäre zu einfach, die aktuelle Krise ausschließlich auf einen Gewerbesteuerzahler oder die konjunkturelle Lage zu schieben. Wir müssen auch über politische Entscheidungen der Vergangenheit sprechen. Und ja — dazu gehört auch die Amtszeit des früheren Finanzbürgermeisters Albert Wittmann.
Über viele Jahre hinweg hat er eine Finanzpolitik betrieben, die nach außen als vorsichtig und solide verkauft wurde. Doch in Wahrheit war sie einseitig, defensiv und langfristig schädlich. Er hat dreistellige Millionenbeträge an Rücklagen aufgebaut. Er hat immer „schwarzgemalt“, statt strategisch zu investieren. Und er hat in seiner Amtszeit einen Instandhaltungsstau von mindestens 500 Millionen Euro entstehen lassen.
Diese Versäumnisse holen uns heute ein — mit voller Wucht. Rücklagen sind kein Selbstzweck. Sie sind kein politischer Pokal, den man wie eine Monstranz vor sich hertragen kann. Und auch das Bild eines schlafenden Babys vor der Schuldenuhr der Stadt Ingolstadt, die angeblich gegen „Null“ lief, war nur Augenwischerei!
Rücklagen sind eigentlich ein Instrument, um die Stadt funktionsfähig zu halten. Und genau das ist in dieser Zeit versäumt worden – die Freude über aufgehäufte Rücklagen wurde missbraucht, um notwendige Investitionserfordernisse in den Jahren des Regierens der CSU-Oberbürgermeister Dr. Lehmann, Dr. Lösel und eines Finanzbürgermeisters Wittmann zu negierem und zu ignorieren.
Aber auch in der Ära Scharpf wurden fünf Jahre lang finanzpolitische Notwendigkeiten ignoriert und die Liste der Versäumnisse dieser Zeit ist auch lang. Christian Scharpf ist es vermutlich wichtiger gewesen, seinen Weg nach München zu ebnen, als die miserable Finanzsituation der Stadt Ingolstadt in Angriff zu nehmen und hier für Abhilfe zu sorgen. Seinen Weg nach München hat er sich geebnet, vor der am Horizont aufziehendem Finanzkrise Ingolstadts hat er vermutlich die Augen verschlossen. Ein weiterer Akt politischer Untätigkeit nach dem Versagen der Ingolstädter CSU seit der Jahrtausendwende.
Wir können jetzt nicht so tun, als könnten wir diese Krise aussitzen. Wir können jetzt nicht so tun, als könnten wir weitermachen wie bisher. Und wir können jetzt erst recht nicht so tun, als könnten wir diese Lücke allein durch Kürzungen schließen. Wir brauchen ein Gesamtpaket. Und dazu gehören drei Elemente: Sparen mit Verstand, Strukturen modernisieren, Einnahmen stabilisieren.
Wir wollen mit dem Skalpell sparen, nicht mit der Axt. Wir müssen unterscheiden zwischen Pflichtaufgaben, zukunftsrelevanten Investitionen und freiwilligen Leistungen, die wir überprüfen müssen. Wir dürfen nicht bei Bildung, Betreuung, Sicherheit und sozialer Infrastruktur sparen.
Und damit komme ich zu einem Punkt, der in dieser Debatte nicht länger tabuisiert werden darf: Wir brauchen eine moderate Erhöhung der Grundsteuer- und der Gewerbesteuerhebesätze. Wir als UWG schlagen vor: Grundsteuer B: 550 Punkte. Gewerbesteuer: 420 Punkte.
Die Anhebung der Grundsteuer B auf 550 bringt der Stadt jährlich rund 8 bis 10 Millionen Euro. Die Anhebung der Gewerbesteuer auf 420 bringt — je nach wirtschaftlicher Lage — weitere 10 bis 15 Millionen Euro. Zusammen stabilisieren diese Maßnahmen den Verwaltungshaushalt um bis zu 25 Millionen Euro jährlich.
Die CSU und die AfD lehnen diese moderaten Anpassungen ab. Aber wer jetzt blockiert, schadet der Stadt. Wer jetzt blockiert, gefährdet Investitionen. Wer jetzt blockiert, zwingt uns zu härteren Einschnitten. Verantwortung heißt, auch unbequeme Entscheidungen zu treffen.
Die Haushaltskrise ist nicht nur ein finanzielles Problem – sie ist auch ein organisatorisches. Wir müssen Prozesse digitalisieren, Doppelstrukturen abbauen, Zuständigkeiten klarer definieren und die Verwaltung als Dienstleister stärken.
Die Krise zeigt uns schmerzhaft: Eine Stadt darf nicht von einem einzigen Industriezweig abhängig sein. Wir brauchen mehr Mittelstand, mehr Start-ups, mehr Forschung, mehr Branchenvielfalt.
Diese Krise ist ein Test für unsere politische Kultur. Wir brauchen Transparenz, Kooperation und Mut. Die UWG steht für eine Politik, die unabhängig ist, sachlich bleibt und das Wohl der Stadt und der Menschen in unserer Stadt über alles stellt.
Ingolstadt hat viele Herausforderungen gemeistert. Wir werden auch diese meistern — wenn wir ehrlich sind, Verantwortung übernehmen und gemeinsam handeln. Die UWG wird ihren Beitrag leisten. Mit Klarheit. Mit Mut. Und mit Verantwortung.
Abschließend gilt auch in diesem Jahr allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und aller Beteiligungsgesellschaften unser Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr. Wir danken dem Sitzungsdienst für seine hervorragende Zuarbeit. Ebenso der Kämmerei und dem Finanzreferat für die gute Zuarbeit bei der Aufstellung des diesjährigen Haushaltsentwurfs.
Vielen Dank.