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Hitzeresilienz eine Herausforderung für Innenstädte und Spielplätze
Das Bewusstsein für die Gefahren von Hitze und Maßnahmen zum Schutz, insbesondere für Kinder, möchte UWG-Stadtrat Georg Niedermeier mit seinem Antrag in den Vordergrund rücken.
Gerade die zurückliegenden Sommer haben gezeigt, dass Schattenplätze wichtig sind und immer wichtiger werden. Manche Spielplätze sind im Hochsommer schlecht zu nutzen, weil es kaum oder zu wenige schattige Orte und Spielplätze gibt. Es braucht mehr Sonnensegel, Pergola und Bäume als Schattenspender. Zu viel Sonne im Kindesalter gilt als Risikofaktor für Hautkrebs, die empfindliche Haut reagiert negativ auf das schädigende UV-Licht der Sonne. Die Stadt sollte es deshalb als vordringliche Aufgabe sehen, den Sonnenschutz auf Spielplätzen zu verbessern. Zentrales Thema ist auch das Element Wasser, das in Form von Wasserspielen die Umgebung sowie spielende Kinder kühlt.
Die UWG Stadträte fordern, bei allen Spielplätzen, die künftig gebaut oder saniert werden, das Thema Hitzeresilienz als verbindliche Anforderung zu integrieren.
Vordringliches Ziel muss es sein, die Beschattung in Hitzeperioden zu gewährleisten und zum anderen das Element Wasser stärker zu integrieren.
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„Rote Karte“ für Ingolstadt beim jüngst veröffentlichten „Hitzecheck“ von der Deutschen Umwelthilfe.
Ein Antrag der UWG-Stadtratsfraktion - Entsiegelung und Begrünung von Pausenhöfen
Die Stadt sollte mit Maßnahmen bezüglich Hitzeschutz reagieren. Mehr Grün und Wasser in der Stadt schaffen „Kühle Orte“.
Insbesondere befinden sich viele Schulen in der Innenstadt und ihre Pausenhofflächen sind oft stark versiegelt. Sie tragen somit auch zum Aufheizen der Temperaturen bei. Das Aufbrechen von Asphalt- und Betonflächen dient dem Bodenschutz, der Klimaverbesserung und der Artenvielfalt. Die Begrünung von Teilen der Fläche kann zu einem intensiveren Naturerlebnis anregen und eine andere Qualität an Pausenerlebnissen bieten.
Schon in vielen Städten wurde die klimafreundliche Neugestaltung umgesetzt. Als Beispiel: Die Stadt Köln entsiegelt in einem Projekt mehr und mehr Schulhöfe. Im Jahr 2023 wurde mit fünf Schulhöfe begonnen. Im Jahr 2024 sind weitere 19 Schulhofentsiegelungen in Planung.
Der UWG-Stadtrat Georg Niedermeier stellt den Antrag versiegelte Flächen auch in Ingolstadt aufzubrechen und Teile durch wasserdurchlässiges Fugenpflaster zu ersetzen. Umfangreiche Begrünung dient der Schattenbildung, dem Sicht- und Immissionsschutz. Da, wo möglich ist, versiegelte Flächen auf Schulhöfen zu verringern, sollte für Ingolstadt eines von vielen wichtigen Klimazielen sein. Mehr Grün statt Grau sollte auch für Ingolstadts Schulhöfe gelten.
Die UWG-Stadtratsfraktion fordert, Planungen für ein Projekt zur Entsiegelung und Begrünung von Pausenhofflächen an Schulen zu erstellen und etwaige Förderprogramme wahrzunehmen.
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Ist digital auch immer barrierefrei?
Diese Frage stellt sich Stadtrat Georg Niedermeier der UWG Fraktion, nachdem in einer Sitzung der Kommission für Seniorenarbeit bekannt wurde, dass die Beantragung einer Sozialwohnung bei der GWG nur noch digital erfolgen kann. Als Folge bitten vermehrt Personen um Hilfe bei der Caritas.
Georg Niedermeier stellt nun die Frage an Oberbürgermeister Dr. Kern zur Beantwortung in der kommenden Stadtratssitzung, ob es richtig ist, dass die GWG Anträge für Sozialwohnungen nur noch auf digitalem Wege annimmt.
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Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung für Ingolstadt nutzen, so ein Antrag von der UWG-Stadtratsfraktion
Ein Bündnis aus bundesweit mehr als 1000 Bürgermeistern verschiedener Parteien hatte sich wiederholt dafür stark gemacht, dass die Anordnung von Verkehrsmaßnahmen auf Grund von Klima-, Umwelt- und Gesundheitsschutz für die städtebauliche Entwicklung erleichtert werden sollten.
Die STVO, zuletzt geändert am 15.07. 24, wird nun zu einem Werkzeug, um eine moderne,
nachhaltige Verkehrspolitik zu gestalten, die von den Kommunen angeordnet werden kann.
Die Stadt Ingolstadt ist aufgefordert, mit diesen Möglichkeiten, die die Neuerungen der STVO bieten, Maßnahmen zum Schutz von Gesundheit und Klima umzusetzen.
Wichtig ist, dass eine bisher bestehende bürokratische Hürde, dass zwingend eine sogenannte „qualifizierte Gefahrenlage“ als Voraussetzung vorliegen muss, für viele Vorhaben entfällt.
UWG-Stadtrat Georg Niedermeier möchte nun mit seinem Antrag die Verwaltung auffordern, nach der Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, die Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung in Ingolstadt umzusetzen.
Es soll geprüft werden, ob an schützenswerten Strecken wie vor Kindergärten, Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern, Spielplätzen sowie auf Schulwegen und an Fußgängerüberwegen bereits Tempo 30 angeordnet ist. Sowie die Möglichkeit, Lückenschlüsse zwischen Tempo-30-Abschnitten (30-50-30) durch eine übersichtliche Regelung - durchgehende 30 km/h - zu ersetzen.
Es soll das Antragsrecht von Kommunen für Anordnungen auf der B 13 innerorts genutzt werden und die Möglichkeit für ein LKW-Nachtfahrverbot erneut von der Straßenverkehrsbehörde überprüft werden. Sowie, welche großräumigen Umfahrungsmöglichkeiten Ingolstadts durch intelligente Verkehrsleitmaßnahmen im Außenbereich möglich sind.
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Sicherheit und gefühlte Sicherheit
ist nicht nur bundesweit, sondern auch in Ingolstadt ein Thema. Insbesondere Frauen fühlen sich an manchen Orten und Stellen im Stadtgebiet nicht sicher. Stadtrat Georg Niedermeier der UWG Fraktion nimmt dies zum Anlass eine Anfrage an Oberbürgermeister Dr. Kern zur nächsten Stadtratssitzung zu stellen.
Er möchte die Möglichkeit schaffen, dass abends auf Wunsch von Fahrgästen ein Ausstieg auch zwischen den Haltestellen möglich ist, wie es in anderen Städten bereits umgesetzt wird. Gibt es diese Möglichkeit bereits und ist dies in
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Dringliche Maßnahmen zum Schwimmen lernen an Grundschulen
UWG-Stadtrat Georg Niedermeier wendet sich mit einem Offenen Brief an den Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo
Aufgeschreckt durch die Meldung der DLRG, dass 2020 an die 70000 Grundschüler Corona bedingt nicht das Schwimmen erlernt haben, hat sich die UWG-Stadtratsfraktion entschlossen, einen offenen Brief an den Kultusminister zu schreiben.
In der momentanen Situation mangelt es vor allem an ausgebildeten Lehrkräften mit Rettungsschwimmernachweis. Ein weiteres Problem ist der sanierungsbedürftige Zustand der vorhandenen Bäder, etliche wurden gar geschlossen, so dass kein Schwimmunterricht stattfinden konnte.
Die UWG schlägt deshalb einen Maßnahmenkatalog vor, der u.a. auch die ministerielle Bekanntmachung zur Durchführung von Schwimmunterricht an Grundschulen betrifft. Hier fällt vor allem auf, dass nicht nur die ausgebildeten Schwimmlehrer/-innen einen Rettungsnachweis erbringen müssen, sondern auch die als Aufsicht begleitenden Personen.
„Der Begriff rettungsfähig schreckt viele Lehrkräfte ab und sie fühlen sich von den Anforderungen zum Erwerb eines Rettungsschwimmerabzeichens überfordert“, meint Stadtrat Georg Niedermeier. Seiner Meinung nach sollten die Klassenleitungen, die als Vertrauenspersonen erfolgsfördernd allein durch ihre Anwesenheit wirken, von den Bedingungen befreit werden.
Wichtig ist auch die Erkenntnis, dass Schulsport und Schwimmsport zu entkoppeln sind. Nur so kann konzentriert und erfolgreich mit den Nichtschwimmern gearbeitet werden.
„Bestehende Schulschwimmbäder müssen erhalten bleiben und Neubauten sollten durch eine besondere Förderung des Staates ermöglicht werden“, fordert Georg Niedermeier, der selbst in seiner aktiven Zeit als Lehrer Schwimmunterricht erteilt hatte. Es sei nahezu unmöglich, in einer Klasse gleichzeitig Schwimmer und Nichtschwimmer zu unterrichten. Schwimmvereine sollten mehr in den Schulschwimmsport miteingebunden werden, gleiches gilt für die in den Bädern anwesenden Schwimmmeister/-innen.
Private Initiativen von Familien, gerade auch von sozial schwachen, müssen mit Förderprogrammen gestützt werden. Nur so, das ist die Meinung der gesamten UWG-Stadtratsfraktion, kann das Defizit beim Schwimmen lernen ausgeglichen werden.
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UWG-Stadtratsfraktion beantragt die Schaffung eines Bildungsbeirats
Die aktuelle Situation in Kitas und Schulen unterstreicht, wie wichtig es ist, dass die Gesellschaft bei der Weiterentwicklung der Bildungslandschaft gemeinsam voranschreitet. Es ist aus Sicht der UWG-Stadtratsfraktion daher besonders der Dialog der Kommunalpolitik mit Schulleitungen, Elternbeiräten und Vertretern der Verwaltung auszubauen und einen regelmäßigen intensiven Austausch zwischen allen Beteiligten zu ermöglichen.
Ein bloßes Rederecht der Gesamtelternbeiräte im Jugendhilfeausschuss bei Themen, die Schulen und Kitas betreffen, genügt aus Sicht der Fraktion nicht. Zum einen vertreten die Gesamtelternbeiräte ausschließlich Interessen der Eltern an Grund und Mittelschulen bzw. in den Kitas und nicht die Interessen der Eltern an weiterführenden Schulen. Zum anderen muss die regelmäßige Kommunikation aller an der Bildung beteiligten Gruppen eine höhere Priorität in Ingolstadt erhalten. Ein Bildungsbeirat ist das geeignete Forum, um diesen intensiven Meinungsaustausch zu kanalisieren. Zahlreiche Gemeinden und Landkreise in Bayern haben einen solchen Schritt bereits gemacht, so hat zum Beispiel die Stadt Fürth bereits seit 2015 einen Bildungsbeirat eingerichtet.
Zur Schaffung eines Bildungsbeirats erklärt Georg Niedermeier, Stadtrat der UWG:
„Es ist wichtig, dass wir dem Beispiel anderer Kommunen folgen und die Bildung in unserer Stadt verstärkt auf die Tagesordnung der Kommunalpolitik setzen. Daher beantragt die UWG-Fraktion die Schaffung eines Bildungsbeirats nun auch für Ingolstadt.“
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Pressemitteilung der UWG zum Thema Klinikum
Nachdem fast alle Parteien des Stadtrates Ingolstadt auf die nicht nachvollziehbare Pressemitteilung der CSU reagiert haben, hat sich die UWG entschlossen, zum Thema Gesundheitsversorgung in der Region Ingolstadt ebenfalls Stellung zu nehmen.
Die populistischen Phrasen der CSU zur Aufrechterhaltung der Notfallversorgung, die sich natürlich alle Bürgerinnen und Bürger wünschen und die Aussage, das Defizit des Klinikums zu verringern, ohne auch nur einen einzigen Vorschlag dazu abzugeben, wollen wir unkommentiert lassen.
Bei der Aussage, „das Klinikum zum Maximalversorger zu entwickeln“, muss man sich allerdings fragen, ob diejenigen die die Pressemitteilung bei der CSU verfasst haben, überhaupt wissen, was dies bedeuten würde.
Ein Krankenhaus der Maximalversorgung bietet das breiteste Leistungsspektrum an, behandelt auch seltene oder schwere Erkrankungen und geht über die Angebote der Schwerpunktversorgung hinaus. Typische Beispiele sind Universitätskliniken, die über spezialisierte Abteilungen für hochdifferenzierte medizinische Bereiche verfügen. Um diese Vorgaben erfüllen zu können, müssten zahlreiche Fachbereiche im Klinikum neu entstehen, die erforderlichen Chefärzte sowie das notwendige Fachpersonal gewonnen und auch räumliche Voraussetzungen geschaffen werden. Dies ist ein schönes Ziel, das nur in intensiver Zusammenarbeit mit einer medizinischen Universität, den erforderlichen finanziellen Mitteln und vor allem mit einem nur schwer zu gewinnenden Fachpersonal umgesetzt werden könnte.
Die UWG unterstützt den eingeschlagenen Weg einer Krankenhausstrategie für die Region Ingolstadt. Als nächsten Schritt ist es erforderlich, gemeinsam mit einigen Krankenhäusern der Region die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit zu überprüfen. Dazu soll mit Unterstützung des Staates ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Dieses Gutachten soll die Grundlage für die Entscheidung der politischen Träger der Stadt und der Landkreise über das weitere Verfahren zur Sicherung des Klinikums in Ingolstadt aber auch der umliegenden Krankenhäuser beinhalten.
Der Erhalt der Maulklinik, die in Ingolstadt seit einigen Jahrzehnten für eine verlässliche medizinische Versorgung der Patientinnen und Patienten steht, wäre auch der Wunsch der UWG. Ob dieser Wunsch realistisch ist, liegt derzeit aber nicht in den Händen des Stadtrats von Ingolstadt, sondern des Insolvenzverwalters und des Bayerischen Gesundheitsministeriums. Sollte sich für das Klinikum ein rechtlich möglicher und wirtschaftlich akzeptabler Weg aufzeichnen, die Maulklinik zu erwerben, sollte dieser unbedingt bestritten werden.
Die UWG begrüßt den Vorschlag der SPD eine öffentliche Stadtratssitzung zum Thema „Gesundheitsversorgung“ einzuberufen und wird diesen Antrag unterstützen.
Jürgen Köhler, Stv. UWG Fraktionsvorsitzender
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Die UWG-Fraktion begrüßt Wiedereinführung der mobilen Jugendarbeit - sie gewinnt wieder mehr an Bedeutung
Der Jugendhilfeausschuss des Stadtrats hat am 10.11.2022 einstimmig beschlossen, insgesamt drei Stellen für die mobile, also die aufsuchende Jugendarbeit einzuführen. Damit wurde der bereits vom Stadtrat beschlossene Antrag der UWG-Stadtratsfraktion vom 16.09.2021 jetzt auch umgesetzt.
Über diese Entwicklung freut sich besonders Stadtrat Georg Niedermeier (UWG), nachdem er 2015 davor gewarnt hatte, die mobile Jugendarbeit nicht weiterzuführen und die Stellen in die offene Jugendarbeit überzuleiten. Im Jahr 2015 konnte er mit seiner Fraktion leider keine Mehrheit im Stadtrat für die Weiterführung gewinnen.
Stadtrat Georg Niedermeier (UWG) erklärt zu Wiedereinführung:
„Seit 2015 haben mehrere Entwicklungen belegt, dass es auch in Ingolstadt einen dringenden Bedarf an mobiler Jugendarbeit gibt: Durch Homeschooling und die Schließung von Jugendtreffs während der Corona-Pandemie waren die jungen Menschen gezwungen, sich neue Treffpunkte im öffentlichen Raum zu suchen. Dies geschah nicht immer ohne Probleme. Eine Befragung unter den jungen Menschen bestätigte u.a. den Wunsch nach Begegnungsstätten im öffentlichen Raum und die Forderung nach aufsuchender Jugendarbeit.“
Die UWG-Fraktion ist zuversichtlich, dass sich im Zuge der Ausschreibung geeignetes und motiviertes Personal bewerben wird, und bald wieder mobile Jugendarbeit in Ingolstadt möglich ist. Gleichzeitig hofft die UWG-Fraktion auch auf eine zügige Umsetzung ihrer weiteren Forderung nach Jugendunterständen. Diese sind in allen Stadtteilen dringend notwendig - als Treffpunkte für junge Menschen.
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Ein wichtiger Schritt zum Erreichen der Klimaziele in Ingolstadt
UWG-Stadtrat Georg Niedermeier stellt den Antrag eine Photovoltaikanlage auf dem Dach der Saturn Arena zu errichten
Mittlerweile bietet die Photovoltaikbranche zur Stromgewinnung flexible und extrem biegsame Solarmodule an, sodass das Argument, auf gebogenen Dächern könne keine PV Anlage errichtet werden, nicht mehr zählt. Eine PV-Anlage auf dem Gebäude der Arena wäre ein wichtiger Beitrag zum Erreichen der Klimaziele in der Stadt.
Da die Stadtwerke Freizeitanlagen erst vor kurzem wegen gestiegener Gaspreise auf dem Bau eines Blockheizkraftwerkes verzichtet haben, wäre der Einbau einer PV-Anlage ein nachhaltiger und energiesparender Ansatz.
In diesem Zusammenhang ist es aus Sicht der Antragsteller wichtig, sich einen Überblick zu verschaffen, wie viele städtische Gebäude über PV-Anlagen verfügen und welche sich darüber hinaus eignen. Gerade für neu errichtete Schulbauten und andere neue Verwaltungsgebäude sollten grundsätzlich PV-Anlagen geplant werden.
Da kurz vor Erreichen des 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckels der Deutsche Bundestag am 18.Juni 2020 die Abschaffung des sogenannten Förderdeckels für PV-Anlagen beschlossen hatte, ist jetzt weiterhin ein Ausbau von Photovoltaikanlagen für Hauseigentümer und Investoren ohne Nachteile möglich.
"Ich selbst habe seit 2014 eine Photovoltaikanlage auf meinem Privathaus", erklärt Georg Niedermeier, "und erwarte, dass auch die Stadt einen Beitrag leistet und eine Initiative startet, um auf öffentlichen Gebäuden PV-Anlagen zu errichten. Die angestrebten Klimaziele verlangen dies."
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UWG Ingolstadt stellt Stadtratskandidatenliste auf
Wahlkampfauftakt unter dem Motto „Wir Ingolstädter“
Ingolstadt, 31. Oktober 2025 – Die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) hat am Mittwoch, 29. Oktober, im Gasthaus Anker ihre Aufstellungsversammlung zur Stadtratswahl 2026 abgehalten. In einer lebendigen und konstruktiven Sitzung wurden die Kandidatinnen und Kandidaten vorgestellt und anschließend gewählt. Die Veranstaltung markierte zugleich den offiziellen Startschuss für den Kommunalwahlkampf unter dem Motto „Wir Ingolstädter“. Nach einer Begrüßung durch den Vorsitzenden Michael Mißlbeck, der die Grundwerte der UWG – Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz – betonte, folgte die Vorstellung der Kandidaten. Die Mitglieder hatten Gelegenheit, Fragen zu stellen und sich ein umfassendes Bild von den Zielen und Positionen der Bewerberinnen und Bewerber zu machen. Das Wahlergebnis brachte keine Überraschung: Michael Mißlbeck wurde einstimmig auf Platz 1 der Liste gewählt. Ihm folgen Uschi Feyrer-Ziob sowie die amtierenden Stadträte Christian Lange, Georg Niedermeier und Jürgen Köhler. Auch Altbürgermeister Sepp Mißlbeck stellt sich erneut zur Verfügung – symbolisch auf einem der hinteren Listenplätze. Im Rahmen der Versammlung wurde auch die aktuelle Haushaltssituation der Stadt thematisiert. Michael Mißlbeck warnte eindringlich davor, im Zuge notwendiger Sparmaßnahmen die soziale Infrastruktur zu gefährden. Die UWG setzt sich dafür ein, gerade die „kleinen Dinge“ anzugehen, die Bürgerinnen und Bürger seit Jahren frustrieren und die vernachlässigt wurden. Ein neues Bürgerportal auf der UWG-Homepage bietet nun allen Ingolstädterinnen und Ingolstädtern die Möglichkeit, Kritik, Ideen und Vorschläge direkt einzubringen. Passend dazu stellte Uschi Feyrer-Ziob ihre Mitwirkung an der Petition zum Erhalt des Wildparks vor. Stadtrat Georg Niedermeier bekräftigte in seiner Bewerbung sein langjähriges Engagement für die Aussegnungshalle Friedrichshofen und kündigte an, diesen Einsatz fortzusetzen.
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UWG fordert Ehrlichkeit bei der Grundsteuer und eine moderate Erhöhung der Gewerbesteuer
Wie jetzt erst bekannt wurde hat die UWG bereits vor der Sommerpause den Antrag im Stadtrat gestellt die Gewerbesteuer moderat zu erhöhen. „Die aktuellen Herausforderungen bei der Konsolidierung des Haushaltes machen es erforderlich, auch die Einnahmenseite verstärkt unter die Lupe zu nehmen“ so der Fraktionsvorsitzender der UWG Christian Lange. Der Vergleich mit anderen, ähnlich strukturierten bayrischen Städten wie Regensburg oder Augsburg belegt, dass Ingolstadt hier einen Spielraum nach oben hat. Die Belastung für die ortsansässigen Unternehmen ist aus Sicht der UWG vertretbar und dürfte nicht zu einer Abwanderungswelle führen. Dieser Schritt ist für die UWG ein weiterer Baustein bei der Konsolidierung des Haushaltes für die kommenden Jahre. Auch bei der Grundsteuer muss den Bürgern offen vor der Wahl gesagt werden, dass eine Erhöhung alternativlos ist und ansonsten mit Kürzungen von Zuschüssen durch die Regierung von Oberbayern zu rechnen ist. „Deswegen ist es dann aus unserer Sicht der Bürgerschaft nicht vermittelbar, die Grundsteuer anzuheben und dabei die Gewerbesteuer komplett außen vor zu lassen“ so Michael Mißlbeck, Vorsitzender der UWG der zu diesem Thema auch nächsten Samstag, 13. Dezember einen Infostand in der Fußgängerzone plant: rechtzeitig vor der Stadtratssitzung am 18.12.
